wir denken da insbesonders an infrastrukturgesetz und telekommunikationsgesetz, aber viele ander bereiche sind vom gesetzesschacher genauso betroffen ... bitte um ergänzungen aus anderen bereichen
-Durch vielfache Novellierung wurden viele Gesetze dermaßen verkompliziert, dass sie nur mehr von wenigen verstanden und ausgenützt werden können.
Das hat zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse vom Volk- hin zu Wenigen geführt. ( Analog dazu die kompliziert aufgebauten Finanzkonstruktionen, die jetzt dazu führen, dass 85 % der Berater der deutschen Bundesregierung, selbst Banker sind)
wir haben ein menschenrecht auf gesundes wasser, gesunde luft und nahrung und vorallem auf ein gesundes zuhause
warum nicht dieses menschenrecht als forderung stellen und dann die streichung der passagen als möglicher lösungsansatz? warum genau 1998?
Ich unterstütze da Michels Vorschlag, wobei es vor allem eine Frage der Formulierung und des Ansatzes als des Inhaltes zu sein scheint. "Alle erkauften kriminellen gesundheitsgefährdenden Lobbyistenpassagen seit 1998" sind halt schwer zu definieren und auf den Punkt zu bringen. Die positive Formulierung umgeht dieses Problem.
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Katanka ist dagegen
Neue Verfassung
die alte Gesetzgebung muss sowieso völlig neu überdacht werden. Sie war niemals als Willen des Volkes zu verstehen, und war niemals legitim (huch, ich stelle die österreichische Rechtsprechung in Frage)